In Borken sollen Jugendliche in politischen Angelegenheiten mehr Mitspracherecht bekommen. Ein Stadtjugendring soll eingerichtet werden.
Die Idee für eine größere Beteiligung von Jugendlichen an der Politik haben die Julis (Jugendorganisation der FDP) in Borken eingebracht. In ihrem Antrag an die Stadt war aber nicht von einem Stadtjugendring die Rede, sondern von einem Jugendparlament. Wie das funktioniert, war bis vor Kurzem in Duisburg zu beobachten. 42 Jugendliche haben sich dort regelmäßig getroffen und Ideen in die Lokalpolitik eingebracht. Einiges davon wurde auch umgesetzt, berichtet der Duisburger Jugendamtsleiter Thomas Krützberg. Zum Beispiel, dass im Rathaus nur noch umweltschonendes Papier benutzt wird und dass die Busverbindungen zu den Schulen verbessert wurden.

Dass das Jugendparlament in Duisburg inzwischen abgeschafft wurde, habe nichts mit der Arbeit der Jugendlichen zu tun gehabt, versichert Krützberg. Duisburg hatte einfach kein Geld mehr für ein Jugendparlament. Eineinhalb Stellen hatte die Verwaltung allein für die Betreuung des Jugendparlamentes eingerichtet.
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In Borken soll nun ein Modell ins Leben gerufen werden, dass nicht ganz so aufwendig in der Betreuung ist. Im Stadtjugendring sollen Leute aus Verbänden vertreten sein, die in ihren Organisationen ohnehin schon aktiv sind. Jugendförderer Jürgen Friedrich von der Stadt Borken will die Verbände in den kommenden Wochen und Monaten ansprechen. Friedrich kann sich auch vorstellen, dass Leute aus den Jugendhäusern mitmachen. Ziel sei es, das Verständnis für die Demokratie bei den Jugendlichen zu fördern, sagt Friedrich. Der Stadtjugendring sei dafür „ein guter Weg“.

Das finden auch die Jugendlichen, die in politischen Parteien aktiv sind. Eicke Stürcken von der Jungen Union (CDU) und Stephan Münchow von den Jusos (SPD) sagten der Schulze-Redaktion, dass sie einen Stadtjugendring begrüßen würden. Michael Bayer von den Julis freut sich, dass die Anregung, Jugendliche stärker zu beteiligen, aufgegriffen wurde – auch wenn er sich wünscht, dass aus dem Stadtjugendring doch noch ein Jugendparlament wird. Jugendförderer Jürgen Friedrich betont, dass ein Stadtjugendring parteipolitisch neutral sein soll. Je nachdem, wie die Gespräche mit den Verbänden verlaufen, könnte in der zweiten Jahreshälfte die erste Sitzung stattfinden. Markus Schönherr

Am vergangenen Freitag besuchte Lasse Becker, Bundesvorsitzender der Julis und Bundesvorstandsmitglied der FDP, die Julis im Kreis Borken zu ihrem monatlichen Stammtisch. Die Anwesenden erhielten Einblicke aus erster Hand über das neue Grundsatzprogramm der FDP und die aktuelle Lage in Berlin.

Dabei berichtete Becker über die Einladung der Julis an den Bundesfinanzminister zur Einberufung der Kommission zur Umsatzsteuerreform. Nachdem diese nach nunmehr zwei Jahren die Arbeit noch nicht aufgenommen hat, versuchen die Julis hier einen neuen Anstoß zu geben.

Auch über die von der rot-grünen Landesregierung geplante Änderung der Ladenöffungszeiten wurde diskutiert. Becker betonte, dass sich die Julis für die Beibehaltung der bisherigen Regelung einsetzen werden.

Des Weiteren unterstrich Becker die ablehnende Haltung der Julis gegenüber jeglicher Art von Vorratsdatenspeicherung. Gerade hierbei sei die liberale Handschrift der Arbeit der Bundesregierung erkennbar.

JuLis Vorsitzender Marco Schultewolter

Nicht fehlen durften natürlich auch Frank Schräder als Stadtverbandsvorsitzender, Reinhard Horst als Ahauser Fraktionsvorsitzender, Bernd Schöning als Kreis-Fraktionsvorsitzender und der Ahauser Bürgermeister Felix Büter, die jeweils aus Ihren Bereichen das letzte Jahr reflektierten.

Marco Schultewolter, der Vorsitzende der JuLis in Ahaus, freute sich über die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr. Der Besuch in der Moschee Ahaus war sicherlich eine der gut gelungenden Aktionen. Marco freut sich auf das kommende Jahr, für das die Ahauser JuLis schon einige Pläne haben.

Danach entwickelten sich viele interessante Dialoge. Interessant also ein sehr gelungener Tag.

Die JuLis auf dem Neujahrsempfang mit Claudia Bögel MdB (vorne mitte)

Am heutigen Sonntag fand der gemeinsame Neujahrsempfang der FDP Kreis Borken und uns, dem JuLis Kreisverband, in Stadtlohn statt. Ein Höhepunkt war sicherlich der Bericht aus der Bundespolitik aus erster Hand. Claudia Bögel MdB fasste das Jahr 2011 zusammen, in dem die FDP viele Erfolge verzeichnen konnte.

Wir freuen uns, auch auf dem Neujahrsempfang der FDP Ahaus am 29. Januar 2012 Claudia Bögel, sowie Dr. Stefan Romberg aus dem NRW Landtag begrüßen zu können. Ihr seid herzlich eingeladen!

Bild: Anu Länsisalmi, stock.xchng

Wir wünschen zunächst einmal allen ein Frohes neues Jahr!

Mit dem Jahreswechsel hat es allerdings nicht nur eine Menge neuer guter Vorsätze gegeben, sondern auch eine neue Website, die Ihr jetzt vor euch seht. Wir freuen uns über jede Art von Feedback. Scheut euch nicht, uns eure Meinung zu geigen!

Wir hoffen, euch auch beim Neujahrsempfang der FDP Kreis Borken und des JuLis KV Borken am 8. Januar zu sehen!

Alexander Plahr (3.v.r.) in Vreden

Am Dienstag, dem 6. Dezember, besuchte der Vorsitzende der European Liberal Youth (Liberale Jugendorganisation Europas), Alexander Plahr die Vredener Julis im Café Marron, um mit ihnen über die Europäische Politik zu diskutieren. Dabei erhielten die Anwesenden Informationen aus erster Hand über die aktuelle politische Lage in Brüssel zu den Themen Eurokrise und Griechenland, aber auch zur Zukunft der europäischen Gemeinschaft. Eine kontroverse Debatte zu verschiedenen, aktuell in der Politik zur Debatte stehenden Lösungen der Krise und Plänen für die Zukunft Europas schloss sich an. Dabei kamen auch brisante Themen, wie die Entwicklungen der Revolutionen im arabischen Raum und die Rolle Europas zur Sprache.

Auch regionale Themen wurden angesprochen, so begrüßte Alexander Plahr die Idee einer grenzüberschreitenden ärztlichen Zusammenarbeit, um das Problem des Ärztemangels in ländlichen Grenzregionen zu bekämpfen. Insgesamt zogen die Julis Vreden ein positives Resümee und freuen sich schon auf weitere Stammtische mit interessanten Gästen im neuen Jahr.

Der Schreibtisch wird öffentlich? Das Private für Fremde sichtbar?

Unter diesem Motto bauten die JuLis in der Bocholter Innenstadt am Samtag, den 22.10.11 ihr Büro auf. Sie surften im Internet, öffneten private E-mails und skypten mit befreundeten Kreisverbänden. Erst einmal nichts außergewöhnliches mag man sich denken. Doch alles was sie am Computer taten, wurde auf eine große Leinwand projektiert. So konnten wild fremde Menschen sehen, was die Julis Borken mit ihren Computern anstellten. Genau das kann auch der der sogenannte Staatstrojaner, der von diversen Landesregierungen eingesetzt worden ist.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht diesen nur die Fähigkeit zur Telekommunikationsüberwachung gestattet hat, verfügt er über zahlreiche weitere Fähigkeiten, wodurch das Einsetzen dieser Technik verfassungswidrig wird. Darauf machten die JuLis-Borken die Passanten dann mit ihrem Stand und verschiedenen Informationsmaterialien aufmerksam und gaben diesen dann auch noch einen Link mit, unter dem die Bürger dann eine Petition zur Aufklärung unterschreiben konnten und so etwas gegen das verfassungswidrige Handeln diverser Bundesländer tun konnten.

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Hier setzt das Konzept des Jugendparlamentes ein. Es bietet den Schülern die Chance Demokratie hautnah zu erfahren, das Gefühl zu haben involviert zu sein und so wieder Spaß und Interesse an der Politik zu bekommen.
Zu diesem Zwecke haben die JuLis bereits einige Schritte getan. So fand am Montag, dem 11 April in Vreden ein Stammstich zu diesem Thema statt. Der Vorsitzende der Wählergemeinschaft Junges Duisburg Stephan Krebs erklärte den 36 Besuchern, bestehend aus JuLis, Jusos, Mitgliedern der JU, und der FDP wie das Jugendparlament in Duisburg funktioniere.

Auch mit der FDP sind schon Gespräche geführt worden. Die Vredener und Borkener Fraktionsvorsitzenden Sascha Grawunder und Günther Dirks sicherten bereits Unterstützung bei dem Projekt Jungendparlament zu.

Weitere Schritte werden folgen.